Sparkasse Fulda muss handeln

Kreistag21. Dezember 2016

Stellungnahme der Landesregierung zu Sparkassen

Fulda: Im Zusammenhang mit der Antwort des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir auf eine Kleine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Lenders (Fulda) zu den hessischen Sparkassen erklärt Mario Klotzsche, Vorsitzender der FDP Fraktion im Kreistag Fulda:

„Die Sparkasse Fulda hatte im Jahr 2007 noch 50 Filialen, im nächsten Jahr werden es nur noch 34 sein. In weniger als zehn Jahren sind 16 Filialen geschlossen wurden. Auch die Zahl der Mitarbeiter ist von 863 im Jahr 2007 auf 800 Ende 2015 reduziert wurden. Ihr Bilanzsumme konnte die Sparkasse Fulda im gleichen Zeitraum von 2,87 Milliarden Euro um rund 600 Millionen Euro steigern. Die Erträge und Zinsüberschüsse stiegen von rund 86,4 Millionen Euro (2007) auf 92,7 Millionen Euro (2015), also um sieben Prozent. Das Volumen der Kundenkredite blieb dagegen bei rund 1,9 Milliarden Euro auf stabilem Niveau. Auch die Kredite an Unternehmen und Selbstständige haben sich von 2007 bis 2015 nicht erhöht, sondern liegen konstant bei rund 1,05 Milliarden Euro. Erheblich sind allerdings die Vorstandsbezüge gestiegen, nämlich von 482.000 Euro auf 882.000 Euro, ein satter Anstieg um 80 Prozent. Das ist erstaunlich, weil einige Sparkassen, zum Beispiel die Frankfurter, die Summe der Vorstandsbezüge im gleichen Zeitraum reduziert haben.“

Klotzsche weiter:

„Die Zahlen des hessischen Wirtschaftsministeriums zeigen, dass die Sparkassen finanziell gesund sind und insgesamt über 9,3 Milliarden Euro Eigenmittel bei einer durchschnittlichen Kerrkapitalquote von 18,3 Prozent verfügen. Bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden, Unternehmen und Selbstständig zeigt sich aber bei der Sparkasse Fulda eine deutliche Zurückhaltung. Angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren stellt sich die Frage, warum das Volumen der Kredite an Kunden und Unternehmen seit fast zehn Jahren stagniert. Vor allem bei der Finanzierung der mittelständische Unternehmen und Gewebetreibenden in der Region muss die Sparkasse eine aktive Rolle spielen. Es bringt nichts, wenn die EZB immer mehr Geld druckt, aber bei den Firmen davon wenig ankommt. Eine Kreditklemme darf nicht entstehen.“

„Die Zahlen zeigen auch, dass es nicht wirtschaftliche Not ist, die die Sparkassen zur Schließung der Filialen treibt, sondern die Optimierung der Kostenstrukturen. Das ist grundsätzlich auch nicht falsch, aber darüber dürfen die Sparkassen ihren öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht vergessen. Träger sind der Landkreis und die Stadt Fulda. Das Hessische Sparkassengesetz sagt, dass „die Förderung des Sparens, der Vermögensbildung, die Befriedigung des örtlichen Kreditbedarfs unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitnehmer, des Mittelstandes, der gewerblichen Wirtschaft und der öffentlichen Hand“ Aufgabe der Sparkassen sei und sie unter Beachtung ihres öffentlichen Auftrags zu führen sind. Außerdem sei „die Erzielung von Gewinn nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebes“. Mit anderen Worten, als öffentlich-rechtliche Anstalten im Eigentum der Kommunen müssen Sparkassen mehr tun, als nur Geld verdienen, denn sonst bräuchte man sie nicht als staatliche Institutionen und könnte gleich auf Privatbanken setzen.“

Klotzsche weiter:

„Zu den Aufgaben der Sparkassen gehört es meiner Ansicht nach auch, die Versorgung der ländlichen Gemeinden sicherzustellen, wo viele ältere Bürger wohnen, die seit Jahrzehnten treu ihr Konto bei der Sparkasse führen. Deshalb muss sich die Sparkasse Gedanken machen, wie sie mit neuen Formen der Versorgung trotz der Veränderungen in der Fläche präsent bleiben kann. Es ist jedenfalls keine Lösung einfach eine Filiale nach der anderen zu schließen. Zu den Aufgaben gehört außerdem ein Serviceangebot vorzuhalten, dass nach 16 Uhr geöffnet ist. Die meisten Arbeitnehmer und Gewerbetreibende haben nicht 16 Uhr Feierabend und können auch nicht extra Urlaub nehmen, weil sie zur Sparkasse müssen. Das passt nicht in eine Zeit, in der viele Geschäfte und Supermärkte auch nach 20 Uhr geöffnet haben.“