Sonntagsöffnungen

Kreisverband19. Juli 2017

  • Erneute Verbote in Frankfurt zeigen dringenden Handlungsbedarf
  • Schwarz-Grün ignoriert Problematik und trägt gar nichts zur Lösung bei
  • Freie Demokraten wollen alle Akteure an einen Tisch bringen

WIESBADEN – Anlässlich des erneuten Verbotes von drei verkaufsoffenen Sonntagen in Frankfurt durch das Verwaltungsgericht, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Die Entscheidung, dass auch die weiteren verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr in Frankfurt nicht zulässig sein sollen, reiht sich nahtlos in die Kette von gescheiterten Sonntagsöffnungen in Hessen ein. In den letzten Jahren wurden Veranstalter verkaufsoffener Sonntage massiv mit Klagen überzogen. In vielen Fällen mit Erfolg, in anderen Fällen haben Kommunen und Gewerbetreibende auch schon vorher das Handtuch geworfen und verzichtet. Grund für die fortwährenden Auseinandersetzungen ist ganz eindeutig das Hessische Ladenöffnungsgesetz, das zu großer Rechtsunsicherheit führt und dringend geändert werden muss!“

Lenders weiter:

„Alle unsere bisherigen Versuche, den Konflikt beenden und zu einer überparteilichen Lösung zu kommen, sind bisher gescheitert: Die schwarz-grüne Koalition war weder bereit, über unseren Vorschlag, den Anlassbezug aus dem Gesetz zu streichen und ansonsten bei vier verkaufsoffenen Sonntagen pro Gemeinde und Jahr zu bleiben, mit uns zu sprechen, noch hat sie auf Gesprächsangebote über andere Lösungsmöglichkeiten reagiert. Dabei schwelt das Problem immer weiter, führt zu Konflikten vor Ort, kostet die Veranstalter und Kommunen ein Heidengeld und verhindert einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen den Gewerbetreibenden, Kunden, Angestellten, Kirchen und Gewerkschaften. Dass gerade die Union nichts gegen die weitere Schwächung des Einzelhandels und damit der Innenstädte unternimmt, obwohl auch deren eigene Mittelstandsvereinigung seit Monaten auf eine Lösung drängt, ist einfach nur peinlich. Auch der Hilferuf, der vor einigen Wochen an alle Fraktionen des Landtags seitens der IHK bzw. des Handelsverbandes gesendet wurde, verhallt bei der Koalition anscheinend ungehört.“

Wir werden auch weiterhin daran arbeiten, dass endlich eine rechtsichere Situation hergestellt werden kann, mit der alle Beteiligten gut leben können. Wir regen daher auch weiterhin einen „runden Tisch Sonntagsöffnung“ an, bei dem ohne Vorfestlegung über Ansätze diskutiert werden soll. Nötigenfalls werden wir auch erneut parlamentarisch aktiv, um endlich in der Sache voranzukommen!“