Rede der FDP Fraktion zum Haushalt 2017

Fulda21. Dezember 2017

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Diverse,

das scheidende Jahr 2017 war wieder einmal geprägt von vielen großen Ereignissen. Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident, der Deutsche Bundestag beschließt die Ehe für alle, das Bundesverfassungsgericht entscheidet über ein weiteres Geschlecht und in Hamburg findet der G20-Gipfel unter starken Protesten und Gewaltakten statt.

Die Bundestagswahl hat die Parteien allesamt vor große Herausforderungen zu einer Regierungsbildung gestellt, dessen Ergebnis bislang offen ist.

Und die Stadt Fulda rechnet mit Rekord-Steuereinnahmen von rund 100 Millionen Euro. Und schon in der Rede des Oberbürgermeisters zur Einbringung des Haushaltes hält er sofort schützend seine Hand über das Geldsäckl und führt aus, dass die Gewerbesteuer volatil ist, so dass man von der ständigen Angst geplagt ist, die Einnahmen könnten im kommenden Jahr nicht auf gleichem Niveau bleiben. Daher erfolgt der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen für 2018 auch nur auf moderatem Niveau.

Die Prognose ist nach Aussagen des Magistrats somit immer eine Gradwanderung und der OB führt in seiner Rede aus, dass beispielsweise die Stadt Frankfurt einen Einbruch in 3-stelliger Millionenhöhe verkraften muss. Daher lieber die Einnahmen unter den Erwartungen und somit vorsichtig einplanen. Dies ist ein Grundsatz der Haushaltsführung, sollte sich jedoch an den tatsächlichen Erwartungen besser anlehnen.

Denn diese Argumentation führt die Stadt immer dann an, wenn es um Steuereinnahmen geht. Ganz bewusst baut die Rede des OB zum Haushalt vor, so dass die FDP nicht wieder auf die Idee kommt, den Hebesatz zur Gewerbesteuer senken zu wollen. Dies käme ohnehin der Wirtschaft nicht zugute.

Merkwürdigerweise wurde aber gleichzeitig erklärt, die Rückführung des Hebesatzes auf das Niveau vor der Haushaltskonsolidierung würde die Stadt 3 bis 3,5 Mio. Euro kosten, somit Steuern, die die Steuerzahler eben gerade nicht aufbringen müssten. – Also kommt die Senkung sehr wohl den Zahlern zugute.

Gleichzeitig scheint aber die selbst gewählte Argumentation der volatilen Gewerbesteuer und der Steuereinnahmen insgesamt dann nicht zu gelten, wenn Großveranstaltungen geplant werden.

Wie ich bereits in der Rede zur Bewerbung zum Hessentag ausgeführt hatte, belasten wir mit unserer Entscheidung für Landesgartenschau, Hessentag und Stadtjubiläum den städtischen Haushalt bis 2023 und darüber hinaus mit Beträgen im zweistelligen Millionenbereich.

Offensichtlich scheint dabei das Steueraufkommen nicht mehr volatil. Weiterhin halten wir die Entscheidung zum Hessentag, anders als die für die Landesgartenschau, für ein steuerriskantes Unternehmen.

Es sind viele Investitionen in Fulda für 2018 geplant. Das ist gut und bringt unsere Stadt voran. Aber nur in Neues zu investieren darf uns nicht davon abhalten, auch den Bestand zu erhalten. Dafür hatten wir zum Haushalt beantragt, dass die Stadt ihr Augenmerk verstärkt auf den Erhalt der Gehwege legt und notwendige Sanierungen zeitnah durchführt. – Ein Blick in die Maria-Ward-Strasse zeigt mit dem dort entstandenen Muster aus Pflastersteinen und Teerflecken deutlich, dass Handlungsbedarf zur schnelleren Umsetzung von Reparaturmaßnahmen erforderlich ist.

Es bestünde ein geeignetes System, mit welchem die Notwendigkeit von Maßnahmen geprüft würde und für zusätzliche Maßnahmen sei die Stadt bereits personell nicht in der Lage. – Wenn jetzt die Baumaßnahmen für den Hessentag hinzukommen, dann werden voraussichtlich noch weniger der notwendigen Maßnahmen umgesetzt. – Antrag abgelehnt.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Diverse,

sozialer Wohnungsbau und geeignete Maßnahmen zur Förderung dessen sind ein wichtiger Bestandteil kommunalen Handelns. Immer wieder kommt die Diskussion auf, ob die Stadt diese Wohnungen selbst bewirtschaften und dafür eine Wohnungsbaugesellschaft gründen oder ob weiterhin an dem aufgelegten Programm zur Förderung der Baumaßnahmen festgehalten werden soll.

Wohnungsbau gehört nach den Vorstellungen der Freien Demokraten nicht in staatliche Hände, so dass das Konzept der Stadt grundsätzlich einmal gut, aber auch verbesserungswürdig ist. Dafür hatten wir beantragt, dass ein bereits in anderen Städten erfolgreich umgesetztes Konzept zur Unterstützung von Vermietern umgesetzt wird, um gerade nicht vermietete Wohnungen auf den Markt zu bringen.

Uns wurde selbstverständlich gleich vorgeworfen, dass dies doch kein FDP-Antrag sei. – Da kann ich nur sagen, dass man vielleicht einmal sein altes Schubladendenken über Bord werden und sich die Entwicklung ansehen sollte. Freiheitliche Politik bedeutet nämlich gerade nicht gleichsam unsoziale Politik. Es ist schlicht ein anderes Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Sozial gerecht nach den Ansichten der Freien Demokraten ist es, wenn Menschen einen fairen Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeit haben und gleichzeitig niemand bei Lebensrisiken im Stich gelassen wird.

Unser Antrag hätte es Privatpersonen möglich gemacht, ohne größeres Risiko ihre Wohnung zu vermieten und damit weiteren sozialen Wohnraum zu schaffen. Das wäre sozial und nach dem Verständnis der FDP. – Antrag mit Stimmen der Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Diverse,

nicht nur den Bundestagswahlkampf, sondern auch der Kommunalwahlkampf im vergangenen Jahr ist uns noch bildlich präsent. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsströme hat die CDU und die Mittelstandsvereinigung Wahlkampf gemacht für Sicherheit und Ordnung. Hat nicht davor zurückgeschreckt sich der blauen Farben anderer rechts der Mitte liegender Parteien zu bedienen um zu verdeutlichen, dass sie die richtige Wahl sind.

Später wurde von allen Seiten erklärt, wir lassen uns in unserer Freiheit nicht einschränken und vom Terrorismus gängeln. – Die tatsächliche Folge ist, dass wir gerade jetzt in vorweihnachtlicher Stimmung über den Weihnachtsmarkt gehen, der von Betonbrechern umrandet und von Kameras überwacht wird.

Die neuen Kameras am Uniplatz wurden medial super verkauft. Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger würde steigen, wenn Plätze mit Kameras überwacht würden.

Das Gefühl von Sicherheit ist wichtig und es gut, wenn wir uns sicher fühlen. Aber sollten wir uns deswegen dauerüberwachen lassen, von Kameras, die immer nur ein kleines Feld abdecken können und letztlich nur repressiv nützlich sind.

Tatsächlich hilfreich wäre es hier ausschließlich, wenn mehr Personal bei Polizei und Ordnungsamt auf die Straße käme und präsent wäre. – Polizei ist Landessache. Aber für Fulda hätten wir auf unseren Antrag mehr Personal einstellen und auch zu ausgeweiteten Zeiten einsetzen können. Finanzielle Mittel wären derzeit jedenfalls in Hülle und Fülle vorhanden. – Das hätte tatsächlich ein Sicherheitsgefühl durch mehr Sicherheit gebracht und nicht nur ein Gefühl. – Antrag bei einer Enthaltung nur von der Mehrheitsfraktion abgelehnt.

Meine sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Diverse,

zumindest die Domtreppe wird auf unseren Antrag hin saniert. Und zwei weitere Anträge wurden in die Projektgruppe Verkehrsentwicklungsplan überwiesen, sind somit also noch nicht vom Tisch. Dies betrifft den Lückenschluss des Gehweges in Zirkenbach und das wichtige Thema Parken für Fahrräder. Wir Freien Demokraten wünschen uns Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, die ähnlich einem Parkhaus für Pkws, eine sicher Möglichkeit zum Abstellen bieten. Wenn wir uns mehr Radverkehr in der Stadt wünschen, und da dürften sich alle Fraktionen einig sein, dann brauchen wir die Möglichkeit zum sicheren Abstellen der Räder, gerade der teuren e-bikes. Wir werden uns jedenfalls dafür weiter nachdrücklich einsetzen.

Trotz der Rekordeinnahmen bleiben die Ansätze für 2018 verhalten, die Ausgaben hoch und ein klares Ziel nicht deutlich genug zu erkennen. Eine deutlichere Reduzierung der Gesamtverschuldung Fehlanzeige. Und von all den vielen Millionen bleibt am Ende ein Überschuss von 2.302.150 Euro.

Das ist deutlich zu wenig. Nach unserer Auffassung nicht hinreichend nachhaltig genug und mit geplanten Millonen-Ausgaben schwach. Selbst wenn die Rückstellungen für die Großveranstaltungen bereits Berücksichtigung gefunden haben.

Wir haben daher den Beschluss gefasst, dem Haushalt 2018 nicht zuzustimmen.

Abschließend danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung im Allgemeinen und ganz im Besonderen denjenigen, die uns so manch langen Abend in den Sitzungen begleitet und mit ihrem Sachwissen Rede und Antwort gestanden haben.

Benennen möchte ich namentlich Herrn Herchenhan, Frau Krack sowie Herrn Happ und Herrn Hildebrandt. Alle anderen mögen sich jedoch mit einbezogen fühlen.

Und ganz zum Schluss danke ich noch von Herzen den Mitgliedern meiner Fraktion und unserer Stadträtin dafür, dass sie alle mit viel Engagement, aber auch Freude bei der Sache sind. So macht es Spaß, mit Euch gemeinsam daran zu arbeiten und immer bemüht zu sein, Fulda ein bisschen besser zu machen.

Ich wünsche Ihnen allen ein ruhiges, besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start in ein neues, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019.