MIT-Forderungen zu Sonntagsöffnungen

Kreisverband20. Oktober 2017

  • CDU-Mittelstandsvereinigung soll sich richtigen Adressaten für ihre Forderungen suchen
  • Freie Demokraten fordern in Hessen seit drei Jahren vergeblich Rechtssicherheit für jährlich maximal vier Sonntagsöffnungen

Anlässlich der Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, endlich Rechtssicherheit bei Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen in Hessen zu schaffen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS:

„Zunächst einmal sehen wir es als positiv an, dass sich die CDU-Mittelstandsvereinigung – übrigens nicht zum ersten Mal – unserer Forderung nach einer rechtssicheren Regelung für Geschäftsöffnungen an Sonn- und Feiertagen anschließt. Seit nunmehr über drei Jahren versuchen wir Freie Demokraten einen sinnvollen Kompromiss im Parlament herbeizuführen, haben Gesetzesentwürfe und andere parlamentarische Initiativen, zuletzt den Vorschlag eines „Runden Tisches“ aller Beteiligten, eingebracht, ohne dass gerade die CDU sich auch nur einen Millimeter bewegt hätte.

Hierbei haben wir übrigens mitnichten gefordert, sämtliche Sonn- und Feiertage freizugeben, wie die MIT nunmehr behauptet – im Gegenteil haben wir immer betont, dass wir es bei der Begrenzung auf vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Kommune belassen wollen, wie es in Hessen bereits jetzt gilt. Alleine den so genannten „Anlassbezug“, der ein Sonderereignis wie eine Messe oder Markt im unmittelbaren Umfeld der Sonntagsöffnung zur Bedingung macht, für massive Rechtsunsicherheit sorgt und wegen dem reihenweise Sonntagsöffnungen gerichtlich scheitern oder aus Angst vor Klagen abgesagt werden, wollen wir abschaffen!“

Lenders weiter:

„Offenbar ist man bei der MIT grundsätzlich zu sinnvollen Vorschlägen bereit – offenbar hat man jedoch unsere diversen Initiativen nicht zur Kenntnis genommen. Anders ist für uns nicht zu erklären, dass die MIT sich im Grunde 1:1 unserem Lösungsansatz anschließt, jedoch so tut, als sei das Gegenteil der Fall. Richtiger Adressat für ihre Forderung wäre die CDU-geführte Landesregierung, die stattdessen weiterhin die Hände in den Schoß legt und damit dafür sorgt, dass derzeit letztlich alle verlieren: Kunden, Gewerbetreibende, Kommunen und letztlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Hessen.“