Mehr kommunale Selbstverwaltung bei Straßenbeiträgen

KreisverbandStadtentwicklung & Verkehr24. Januar 2018

FDP legt im Landtag Gesetzentwurf für mehr kommunale Selbstverwaltung vor – Städte und Gemeinden im Landkreis Fulda sollen selbst über Straßenbeiträge entscheiden können

WI/FD: – Die FDP Fraktion legt dem Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung vor. In vielen Städten und Gemeinden, auch im Landkreis Fulda führt die Frage der Straßenbeiträge zu heftigen Auseinandersetzungen. Die Bürger werden massiv belastet und gerade ältere Menschen fühlen sich aufgrund der enormen Kosten oft völlig überfordert.  „Mit dem Gesetzentwurf wollen wir den von der Schwarz-Grünen Landesregierung eingeführten Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen abschaffen. Gerade die Bürger in ländliche Gemeinden sind von den hohen Zuzahlungen betroffen und die Festlegung der Höhe wirkt oft willkürlich. Viele fragen sich, warum der eine Nachbar 50 Prozent und der andere Nachbar ums Eck 75 Prozent der Kosten übernehmen muss. Der Straßenbeitragszwang ist ein Schlag ins Gesicht der ländlichen Regionen und ein Schlag ins Gesicht der normalen Bürger, die sich über viele Jahre ein Haus zusammensparen und dann noch mal von der Gemeinde zur Ader gelassen werden.“

Lenders weiter:

„Die Notwendigkeit für eine Änderung der geltenden Rechtslage sieht die FDP-Fraktion deshalb, weil die Debatten rund um die Straßenbeiträge hessenweit massiv zunehmen. Auch die Klagen, wie etwa die der Stadt Schlitz und der Stadtverordneten von Limburg zeigen, dass es dringenden Handlungsbedarf gibt. Wir wollen, dass die Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie Straßenbeiträge von den Bürgern erheben oder nicht. Ein Zwang widerspricht auch dem Grundgedanken der kommunalen Selbstverwaltung. Steigende Baukosten und überzogene Planungen führen dabei oft genug zu hohen fünfstelligen Beträgen, die für Rentner im Eigenheim unbezahlbar sind.“

Lenders ergänzte:

„Nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein wollen wir eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung und festlegen, dass es keine Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen geben kann. Damit tun wir wirklich etwas für die Menschen in ländlichen Räumen.“