Lenders zur Hessenkasse

KreisverbandWirtschaft & Arbeit5. Juli 2017

  • Landkreis Fulda massiv benachteiligt
  • fleißige, solide Kommunen werden bestraft – Schuldenmacher belohnt

WIESBADEN: Anlässlich der heutigen Vorstellung des Konzepts der Hessenkasse, erklärt Jürgen Lenders, Fuldaer Landtagsabgeordneter der FDP und parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion im Hessischen Landtag:

Das was Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die CDU/Grüne Landesregierung mit der Hessen-Kasse machen, ist eine riesige Sauerei zu Lasten des Landkreises Fulda und seiner Städte und Gemeinden. Das Land übernimmt großzügig die Kassenkredite der Städte und Landkreise, ganz egal ob die Städte und Landkreise finanzstark sind oder wirklich Hilfe brauchen. Wir in Osthessen haben dagegen schon immer solide gewirtschaftet und keine Kassenkredite aufgenommen. Dafür werden wir nun bestraft, indem wir kein Geld vom Land bekommen.

Die Landesregierung belohnt die Schuldenmacher und bestraft die fleißigen und bescheidenen Gemeinden, denn viele Gemeinden im Landkreis Fulda haben ihre Steuern und Gebühren erhöht, um den Haushalt auszugleichen.

Vom Landesprogramm profitieren also nur Städte und Kreise, die Kassenkredite aufgenommen haben. Dazu gehören auch superreiche Städte im Umland von Frankfurt wie Neu-Isenburg, die bei 35.000 Einwohnern jährlich 120 Millionen Euro Gewerbesteuern einnehmen. Zum Vergleich, das etwas kleinere Flieden nimmt 1,2 Millionen Euro Gewerbesteuern ein, bekommt aber kein Cent, um seine Kredite zurückzuführen, nur weil sich die osthessischen Gemeinden immer an Recht und Gesetz gehalten haben und keine Kassenkredite aufnahmen.

Lenders weiter:

Es wäre viel besser und gerechter gezielt die Gemeinden zu entlasten, die wirklich Hilfe brauchen, statt nun alle über einen Kamm zu scheren, egal ob sie irgendwo noch ein dickes Bankkonto haben oder nicht. Vor einer Übernahme der Kassenkredite müsste zwingend eine Prüfung der Schuldentragfähigkeit stehen. Es kann doch nicht sein, dass das Land auch für Schulden von Städten und Kreisen aufkommt, die diese Schulden problemlos selbst abtragen können.

Die Hessen-Kasse ist unfair. Schuldenmacher, egal ob sie reich oder arm sind, werden mit Geldern aus dem Landeshaushalt die nächsten dreißig Jahre belohnt. Solide Kommunen, die Verzicht geübt haben, schauen in die Röhre. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit und Hilfe zur Selbsthilfe nichts zu tun. Im Gegenteil, die bescheidenen Gemeinden zahlen indirekt nun für einige reiche Städte, die schlicht über ihre Verhältnisse leben.

Der Rheingau-Taunus-Kreis hat beispielsweise Kassenkredite in Höhe von 360 Millionen Euro, die nun das Land übernimmt. Der Landkreis Fulda hat keinen einzigen Cent an Kassenkrediten und bekommt deshalb auch nichts vom Land. Die Fleißigen werden bestraft und die Schuldenkönige belohnt. Das ist die Politik der CDU in Wiesbaden.