Hessentag ja, aber nicht zwischen Stadtjubiläum und Landesgartenschau

Fulda17. November 2017

Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Bewerbung um die Ausrichtung des Hessentages 2021

Die FDP steht einer grundsätzlichen Ausrichtung eines Hessentages nicht ablehnend gegenüber, da ein solcher ein schönes Fest für die Bürger ist und nachhaltig Investitionen durch Fördermittel des Landes umgesetzt werden können.
„In der aktuellen Situation sehen wir jedoch die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung zur Umsetzung aller notwendigen Maßnahmen mit nachhaltigem Charakter als nicht gegeben an“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Grosch.
Das Stadtjubiläum und die Landesgartenschau binden bereits das Personal der Stadtverwaltung, um Planungen und deren Durchführung zu organisieren. Eine weitere Großveranstaltung würde zu einer Überlastung führen.

Dies zeigt sich bereits heute deutlich, da die Stadt 12 Mio. Euro nicht umgesetzter, aber geplanter Investitionen, vor sich her schiebt und diese in den Haushaltresten ausweist. Auch einfache Sanierungsarbeiten werden wegen der praktischen Unmöglichkeit der Umsetzbarkeit verschoben. Die Reparatur weniger Pflastersteine in der Maria-Ward-Straße wurde nicht durchgeführt. Stattdessen thront dort ein Hinweisschild wegen Gehwegschäden. Wenn selbst einfache Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, so stellt sich berechtigt die Frage, wie dies bei der Vielzahl an Projekten für die Großveranstaltungen aussehen mag. Ganz zu schweigen von den normalen Tätigkeiten, die nicht über Jahre ausgesetzt werden können.

Die Machbarkeitsstudie stellte der Stadt zwar ein gutes Zeugnis aus; dies betraf jedoch nur die räumlichen und thematischen Möglichkeiten einer Ausrichtung eines Hessentages. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise war damit nicht umfasst.

Der Hessentag selbst ist ein Förderprogramm des Landes und führt dazu, dass die ausführenden Städte im Rahmen der bestehenden Förderprogramme vorrangig bis zu einem Betrag in Höhe von 6,5 Mio. Euro bedient werden. Dazu gibt es einen Zuschuss für die Durchführungskosten in Höhe von 2 Mio. Euro, wobei die Stadt selbst mit Durchführungskosten in Höhe von 12,5 Mio. Euro rechnet.

Dem sollen Einnahmen in Höhe von 8,5 Mio. Euro entgegenstehen. Sollte jedoch der Hessentag durch Regen quasi „ins Wasser“ fallen und die Einnahmen ausblieben, so wäre das Defizit der Stadt wesentlich höher als die angenommenen 4 Mio. Euro. Dies wäre der Betrag, der für den Erhalt der Fördermittel in Höhe von 6,5 Mio. Euro aufgewendet werden müsste.

Dabei stünden die Förderungen der Stadt möglicherweise auch ohne die Durchführung des Hessentages zur Verfügung, da es sich um reguläre Förderprogramme handelt, bei welcher nur eine Bevorzugung als Hessentagsstadt in Frage kommt.

Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass die Stadt Rüsselsehim (2015) entgegen der veranschlagten 1,6 Mio. Euro für das Sicherheitskonzept insgesamt 3,1 Mio. Euro hat aufwenden müssen. – Gerade in Zeiten einer angespannten Sicherheitslage wäre hier auch in Fulda mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen.

Der Hessentag ist ein Investitionsprogramm. Damit sollte für eine Stadt vorab feststehen, in welche Maßnahmen investiert werden soll und ob für diese nicht bereits ohne den Hessentag die Förderung in Frage käme. Zumal über die einzelnen Investitionsmaßnahmen die jeweiligen Gremien gesondert zu entscheiden hätten und eine Vorentscheidung durch die der Machbarkeitsstudie beigefügten Projektliste nicht erfolgen kann.

Aktuell steht somit weder fest, welche Investitionen tatsächlich umgesetzt werden sollen und ob diese die Zustimmung der Gremien finden, welche Kosten dafür entstehen und welche Beträge diesen als Fördermittel gegenüber zu stellen sind. „Es wäre für eine Stadt ratsam, vorab von den Gremien festlegen zu lassen, welche Investitionen durchgeführt werden sollen und welche Kosten auf die Stadt zukommen“, so der Fraktionsvorsitzende.

Die Projektliste der Machbarkeitsstudie sieht Investitionen in Höhe von insgesamt 34,4 Mio. Euro vor. Abzüglich der Fördermittel von 6,5 Mio. Euro verblieben 27,9 Mio. Euro Investitionsmittel bei der Stadt. Das Durchführungsdefizit hinzugenommen wäre dann über 30 Mio. Euro durch die Stadt aufzubringen. – Unterhaltungskosten für die Investitionen, die Kosten für das Stadtjubiläum und die Landesgartenschau nicht einbezogen.

Eine übereilte Entscheidung über Haushaltsmittel in dieser Größenordnung und über die Haushalte der kommenden Jahre ist nicht seriös, da weder die genauen Projekte festgelegt wurden, noch Kostenaufstellungen und die entsprechenden Fördermittel aufgelistet wurden. Eine solche Entscheidung würde uns zudem über Jahre von möglichen anderen
Investitionen abhalten.

Letztlich wird aktuell nicht genau beziffert, welche Beträge für die Durchführung des Hessentages die jeweiligen Haushalte der kommenden Jahre belasten. Eine Entscheidung ohne fundierte Grundlage kann somit nur unseriös und riskant sein.

„Wir lehnen eine Bewerbung zur Ausrichtung des Hessentages zum jetzigen Zeitpunkt und in zeitlicher Nähe zur Landesgartenschau ab“, so Michael Grosch abschließend. Wenn zunächst die angedachten Projekte dem Grunde nach beschlossen und die Kosten im Einzelnen ermittelt wären, dann könnte eine Bewerbung in Zukunft vielleicht in Frage kommen. Ein Schnellschuss bei einem derart großen finanziellen Wagnis ist jedoch nicht zu verantworten.