FDP zu Windvorranggebiete

KreistagKreisverband1. September 2016

  • Bürgerbeteiligung wird nur vorgegaukelt
  • CDU spielt falsch
  • 3. Offenlage notwendig

mario_klotzsche-fdp-kv-fuldaMario Klotzsche, FDP Kreisvorsitzender und Vorsitzender der FDP Fraktion im Kreistag, erklärt zur Verabschiedung der Windvorranggebiete durch den Planungsausschuss der Regionalversammlung Nordhessen:

„Die Beratungen zum Regionalplan sind eine reine Farce. Mehr als 32.000 Einwendungen haben Bürger, Naturschutzverbände und Kommunen vorgebracht und am Ende wird alles beiseite gewischt, nur um das politische Zwei-Prozent-Ziel der schwarz-grünen Landesregierung durchzupeitschen.“

„Das Regierungspräsidium gaukelt den Menschen Bürgerbeteiligung vor, exekutiert in Wirklichkeit aber nur den Willen der Landesregierung. Deshalb werden so gut wie alle Einwendungen, und seien sie naturschutzfachlich noch so gut durch Gutachten und Studien begründet, abgeschmettert.

Das zeigt sich am besten am Beispiel Dammersbach. Hier hat ABO Wind bereits Windkraftanlagen mit Genehmigung des Regierungspräsidiums gebaut. Eine Streichung der hochumstrittenen Flächen aus dem Regionalplan würde die eigene, kurz zuvor getroffene Genehmigungsentscheidung völlig konterkarieren.“

„Die CDU spielt ihr falsches Spiel weiter. In der Regionalversammlung haben die Unionsleute kurz vor Beratungsschluss die Streichung einzelner Flächen beantragt, wohl wissend, dass sie dort keine Mehrheit haben. Im Kreistag und vor allem im Hessischen Landtag, wo die CDU regiert, heben der Landtagsabgeordnete Walter Arnold und seine Mitstreiter aber immer fleißig ihre Hände, wenn die Windkraft weiter ausgebaut werden soll.“

„So wäre die Streichung der von der Flugsicherung betroffenen Flächen problemlos durch eine Vorgabe aus Wiesbaden möglich. In Wahrheit aber kämpft die schwarz-grüne Landesregierung an allen Fronten dafür, Windkraftanlagen möglichst nahe an Funkradaranlagen stellen zu können und gibt viel Geld für Gutachten aus, um die Deutsche Flugsicherung in ihrer harten Haltung umzustimmen.“

„Der Landkreis Fulda mit Landrat Bernd Woide an der Spitze der Rhönenergie ist außerdem selbst einer der größten Windkraftinvestoren in der Region. Wenn es die CDU ehrlich meinen würde, müsste sie doch zuerst die eigenen Windkraftprojekte stoppen.“

Klotzsche abschließend:

„Angesichts von 32.000 Einwendungen und neuen Diskussionen darüber, welche Flächen wirklich als Vorranggebiete geeignet sind, sollte auf jeden Fall eine dritte Offenlage des Regionalplanes erfolgen. Es kann doch am Ende nicht von den Lauen einzelner Abgeordneter der Regionalversammlung abhängen, ob naturschutzrechtlich begründete Einwendungen anerkannt werden oder nicht. Das hat mit einem fachlich soliden, rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren nichts zu tun.

Für den Fall, dass es keine erneute Offenlage gibt, haben einige nordhessische Gemeinden, darunter Korbach und Willingen, bereits Klagen gegen den Regionalplan angekündigt. Nach meiner Einschätzung werden dann die Gerichte den Regionalplan kassieren, genauso wie es schon beim alten Regionalplan der Fall war.“