FDP unterstützt Fuldaer Cityhändler bei Einzelhandelskonzeptforderung

FuldaWirtschaft & Arbeit8. September 2014

Tag für Tag ändert sich das Bild unserer Stadt. Sei es im Kleinen oder im Großen. Es werden Geschäfte neu eröffnet und andere geschlossen. Oftmals ist diese Entwicklung Ausfluss der Rahmenbedingungen und Umstände direkt vor Ort oder der näheren Umgebung. Wenn ein Einkaufszentrum seine Pforten öffnet, dann hat dies Auswirkungen nicht nur auf angrenzende Geschäfte, sondern auf die gesamte Stadt, die Region, einschließlich des Verkehres und der Wohnqualität.
Händler, Vermieter und andere Gewerbetreibende investieren viel Geld in unsere Stadt, weil sie darauf hoffen und vertrauen, dass sich die Rahmenbedingen wenig oder in eine für sie positive Richtung entwickeln. Es würde nicht nur bei der schieren Hoffnung bleiben, wenn diesen Investoren Planungssicherheit gegeben würde, wenn diese sich auf die Zukunftsentwicklung, die unmittelbar durch veränderte Bebauungspläne bestimmt wird, einstellen oder sogar mitwirken könnten. Es macht nicht nur Sinn eine langfristige Entwicklungsplanung vorzunehmen um den Investoren Planungssicherheit zu geben, sondern auch dafür, dass die Stadt sich selbst ein zukunftsfähiges Bild gibt, welches in sich geschlossen und stimmig ist und nicht durch schnelle und kurzfristig gedachte Entscheidungen unterbrochen wird.

Deshalb muss ein integriertes Einzelhandelskonzept festlegen, welche generellen Rahmenbedingungen für den innerstädtischen Einzelhandel gelten sollen. „Dafür haben wir uns bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzt“, erinnert sich der liberale Fraktionsvorsitzende Michael Grosch. „Doch leider wurde die Notwendigkeit durch die Abgeordneten nicht erkannt. Zwar wird die Innenstadt immer wieder als wichtig anerkannt und es wird beteuert, dass man sich dafür einsetze. Ein Handeln folgt diesen Bekundungen jedoch nur selten“, fügt der Fraktionsvize Helge Mühr ernüchternd hinzu. „Es war absolut vorhersehbar, das die Kaiserwiesen und das Emaillierwerk in einem Verdrängungswettbewerb zur Innenstadt stehen. Darauf haben wir bei beiden Projekten ausdrücklich hingewiesen und 2007 im Rahmen der Neuordnung im Bereich des neuen Emaillierwerkes ein integriertes Einzelhandelskonzept beantragt“, erklärt Helge Mühr. „Doch dieser ist leider mit den Stimmen der CDU-Mehrheit abgelehnt worden.“ „Ich fühle mich nicht wohl dabei, im Nachhinein Recht behalten zu haben“, so Mühr weiter. „Es wäre mir lieber gewesen, dass CDU-Projekt hätte sich für die Innenstadt zum Vorteil entwickelt, aber das war nicht zu erwarten gewesen“, so Mühr abschließend. „Überhaupt war die CDU die einzige Partei, die dem Bebauungsplan Nr. 162, dem Gebiet um das Emaillierwerk, damals zugestimmt hatte“, fügt Michael Grosch ergänzend hinzu.

Die FDP-Fraktion begreift die Innenstadt als Ganzes, als ein großes Einkaufszentrum und hatte damals zusätzlich beantragt, „einen Beirat, bestehend aus Vertretern der IHK, Handwerkskammer bzw. Kreishandwerkerschaft Fulda, Einzelhandelsverbände, Vertretern des innerstädtischen Einzelhandels, Vertretern des Einzelhandels aus anderen Handelsstandorten im Stadtgebiet sowie Projektentwicklern zu installieren. Dieser Beirat sollte gemeinsam ein Einzelhandelskonzept für die Stadt Fulda erarbeiten, Investitionsvorhaben beurteilen und begleiten, Handlungsvorschläge unterbreiten. „Leider ist auch dieser vernünftige Antrag mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt worden. Doch wir werden diesen Antrag auch dieses Jahr erneut zur Abstimmung stellen“, so Grosch abschließend.