Anfrage: Tempo 30 in der Niesiger Straße

Fulda22. Juni 2017

Weil viele Bewohner der Stadt Fulda unzufrieden mit der 30er Zone in Horas sind und eine Ausweitung von Geschwindigkeitsbegrenzung in Durchfahrtsstraßen vermuten, stellten wir am 06.06.2017 folgende Anfragen:

1. Frage:
Stellt nach Ansicht der Stadt Fulda die Einrichtung der 30iger-Zone in der Niesiger Straße eine Grundsatzentscheidung für die weitere Einrichtung von 30iger-Zone bzw. die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf Durchgangsstraße dar.

Antwort:
Die Anordnung der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h im Verlauf der L 3139 in der Niesiger Straße und im Fuldaer Weg in Horas zwischen der Einmündung Mackenrodtstraße und dem Ortausgang Richtung B 254 stellt keine Grundsatzentscheidung dar, sondern ist das Ergebnis einer umfangreiche Einzelfallprüfung mit dem Ziel, den Verkehrslärm in der Niesiger Straße für die dort wohnende Bevölkerung zu reduzieren.

2. Frage:
Ist die Einrichtung von weiteren Geschwindigkeitsbegrenzungen geplant?

Antwort:
Die Einrichtung von weiteren Geschwindigkeitsreduzierungen zur Minderung der Belastung der Bewohner durch Verkehrslärm ist grundsätzlich nicht geplant. Jedoch liegt der Straßenverkehrsbehörde derzeit ein Antrag auf Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h zur Reduzierung des Verkehrslärms ebenfalls für
die Niesiger Straße im Abschnitt zwischen Mackenrodtstraße bis zum Ortsausgang von Niesig in Richtung Lehnerz vor. Dieser Antrag befindet sich aktuell in Bearbeitung, d.h. es werden aktuelle Verkehrsdaten in diesem Straßenabschnitt erhoben auf deren Grundlage dann ein Lärmgutachten beauftragt wird.


3. Frage:

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, um überhaupt diese Regelungen zu treffen?

Antwort:
Nach der hier anzuwendenden Straßenverkehrsordnung gibt es grundsätzlich 4 mögliche Ansätze, die eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ermöglichen können:

  1. Zone 30 Regelung
  2. Geschwindigkeitsreduzierung aus Sicherheitsgründen
  3. Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm
  4. Schutz der Wohnbevölkerung vor Abgasen

Zu 1.
Zone 30 Regelungen dürfen sich gemäß § 45 Absatz 1c Straßenverkehrsordnung weder auf Straßen der überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraße) noch auf weitere Vorfahrtsstraßen erstrecken.
Zu 2.
Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Sicherheitsgründen sollen auf Straßen nur dann angeordnet werden, wenn Unfalluntersuchungen ergeben haben, dass häufig geschwindigkeitsbedingte Unfälle aufgetreten sind oder wenn aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten häufig gefährliche Verkehrssituationen festgesellt werden. (Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 274 zulässige Höchstgeschwindigkeit)
Darüber hinaus gibt es nach der Änderung der StVO im Dezember 2016. Weitere Möglichkeiten zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Bereich von besonders schützenswerten Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser usw.), die derzeit von uns in Abstimmung mit der Polizei geprüft werden.
Zu 3.
Maßgeblich sind hier Richtwerte der „Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm“ (Lärmschutz-Richtlinien-StV). Die wesentlichen Punkte, die hierbei zu erfüllen sein müssen, sind:

  • Grenzwertüberschreitung
  • Lärmpegelminderung durch die geplante verkehrsrechtliche Maßnahme um mind 3. DB(A)
  • Ausschluss von Verlagerungseffekten in andere ebenfalls belastete Straßen

Zu 4.
Die Beurteilung, ob Grenzwerte überschritten werden, obliegt dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Dieses legt dann im Rahmen eines Luftreinhalteplans Regelungen fest, die zu einer Verbesserung führen sollen. Das könnte z.B. auch eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sein.

Fulda, 21.06.2017