Abschaffung der Straßenbeitragspflicht: CDU will FDP Gesetzentwurf zustimmen

19. April 2018

Neues zum Gesetzentwurf der FDP Fraktion im Hessischen Landtag zur Abschaffung der Straßenbeitragspflicht.

Dazu erklärt Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender und Vorsitzender der FDP Fraktion im Fuldaer Kreistag:

„Wir freuen uns, dass CDU und Grüne dem Gesetzentwurf der FDP im Landtag zustimmen werden. Damit wird der von der schwarz-grünen Landesregierung zuvor über die Kommunalaufsicht eingeführte Zwang zur Erhebung von Straßenbeiträgen wieder abgeschafft. In Zukunft sollen die hessischen Städte und Gemeinden selbst entscheiden können, ob sie von den Anwohnern Straßenbeiträge erheben oder andere Finanzierungsquellen nutzen wollen. In vielen Fällen kam es in der Vergangenheit zu unverhältnismäßigen Härten.“

 

Klotzsche weiter:

„Im Februar hatte die FDP Fraktion im Kreistag diese Gesetzesänderung gefordert und stieß damit auf Widerstand der CDU Fraktion und insbesondere von Landrat Bernd Woide, der sich energisch für die Beibehaltung von Straßenbeiträge aussprach.“

 

Jürgen Lenders, Fuldaer Landtagsabgeordneter und wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Landtag erklärt dazu:

„Mit unserem Gesetzentwurf stärken wir auch die kommunale Selbstverwaltung. Es ist doch eine ureigene Aufgabe der Gemeinden gemeinsam mit ihren Bürgern über ihre Straßen entscheiden zu dürfen. Dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael Boddenberg, heute angekündigt unserem Gesetzesentwurf nächste Woche im Landtag zuzustimmen zeigt, dass wir in Sachfragen über die Grenzen zwischen Opposition und Regierung hinaus vernünftig zusammenarbeiten können. Es muss um die beste Lösung für die Bürger und Anwohner gehen und nicht um die Frage, welche Partei am Ende vielleicht Recht hat.“