Absage an Sperrzeitverlängerung

FuldaWirtschaft & Arbeit14. September 2012

Stellungnahme der FDP Fraktion zur beabsichtigten Regelung über die Verlängerung der Sperrzeit.
Grundsätzlich gilt nach der hess. Verordnung über die Sperrzeit in der Fassung bis zum 31.12.2012 eine Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr. Diese gilt generell, soweit eine abweichende Regelung nicht durch Allgemeinverfügung getroffen worden ist.

Dazu sind gemäß § 5 der SperrzeitVO die örtlichen Ordnungsbehörden für Regelungen innerhalb des Gemeindegebietes zuständig. Nach § 3 könnte somit nur dann durch die Stadt eine abweichende Regelung durch Allgemeinverfügung getroffen werden, wenn öffentliche Bedürfnisse oder besondere örtliche Verhältnisse dies rechtfertigen. Danach sieht es hier jedoch nicht aus.

Auch andere Gemeinden haben von dieser Regelungsmöglichkeit Gebrauch gemacht; zum Teil mit haarsträubenden Argumentationen.

Ob die Regelung, wie sie durch Bürgermeister Dr. Dippel angekündigt worden ist haltbar sein wird, wird wohl erst eine juristische Auseinandersetzung mit den Betroffenen abschließend klären können. Jedenfalls wäre eine Ungleichbehandlung der verschiedenen Kneipen und Klubs kaum dazu geeignet, das bestehende Problem zu lösen.

Die vorgeschlagene Lösung müsste für alle gleichsam gelten und wird dazu führen, dass Klubs, die erst spät mit einem Kundenstrom rechnen können, zu wenig Zeit haben werden hinreichend Umsatz zu machen. Würde man jedoch diesen eine Sonderregelung anbieten, so wäre das unserer Ansicht nach eine unangemessene Ungleichbehandlung und würde im Ergebnis wohl dazu führen, dass die Besucherströme mit dem Wander- und Suchverhalten weiter bestehen würden.

Auch ist nicht verständlich warum unter der Woche eine längere Sperrzeit eingerichtet werden soll, für die es derzeit offensichtlich noch kein darstellbares Problem gibt.

Und ob öffentliche Bedürfnisse vorliegen kann sehr wohl bezweifelt werden. Diese können nicht ausschließlich an den ruhegestörten Anwohnern festgemacht werden. Und dass tatsächlich ein erhöhtes Strafaufkommen vorliegt und ob dies tatsächlich an der Länge der Sperrzeit festgemacht werden kann, muss bezweifelt werden. Dies wird zwar immer behauptet. Einen hinreichenden Beweis ist man uns Bürgern schuldig geblieben.

Wir gehen davon aus, dass die Verlängerung ein Mittel ist aufgebrachte Bürger zu Lasten derer, die gerne lange aber auch ruhig in die Stadt gehen, zu beruhigen. Eine Lösung des Problems mit den sich nicht gesetzeskonform verhaltenden jungen Menschen wird dies nicht sein und maximal die zeitliche Einordnung der Ruhestörungen verlagern. Verstehen können wir die Entrüstung der Anwohner über Vandalismus und Lärmbelästigung sehr wohl, eine Lösung kann jedoch nur sein, genau diese Personen davon abzuhalten. Daran wird eine geänderte Sperrzeit nichts ändern, so der Fraktionsvorsitzende Michael Grosch.

Die hess. Verordnung wurde in der bestehenden Form bestätigt und hat ganz bewusst auf eine Änderung der Sperrzeit verzichtet. Warum Fulda ein Spezialfall sein soll und eine generelle Verkürzung vorgesehen werden soll, ist nicht verständlich.

Die Verlängerung der Sperrzeit löst nicht das Problem, sondern versucht die Symptome zu mindern. Wir sprechen uns daher gegen eine generelle Verlängerung aus und werden insbesondere eine Ungleichbehandlung nicht hinnehmen, die neue Probleme schafft.