Sondergebühren für Gastronomie im Außenbereich aussetzen

5. Mai 2020

Der öffentliche Raum wird zunehmend zum erweiterten Wohnzimmer nicht allein der jüngeren Bevölkerung. Die Fuldaer Gastronomie hat auf diesen Wunsch nach geselligen Plätzen der Begegnung, des Entspannens und des Genusses über die Jahre mit einem Ausbau der Außengastronomie reagiert und südländischen Flair nach Fulda gebracht. Über die Gebühren für das gastronomische Angebot im Außenbereich hat die Stadt Fulda gut an dieser Entwicklung partizipiert – obwohl für Kommunen keine Mehrkosten entstehen.

Da diese Gebühren im Voraus für die Saison gezahlt werden müssen, waren sie schon immer eine Wette auf gutes, sonniges Wetter. Bei schlechtem Wetter stellt die komplette Gebührenvorauszahlung ein hohes wirtschaftliches Risiko, gerade für kleinere inhabergeführte Gastronomiebetriebe, dar.

Aktuell in der Corona-Krise ist die Planungssicherheit noch weiter eingeschränkt. „Um die Vielfalt der Gastronomie in Fulda zu erhalten, die unsere Stadt dauerhaft attraktiv macht und ihr Flair verleiht, fordern wir Freien Demokraten jetzt in der Corona-Krise eine Aussetzung bzw. Rückzahlung der Gebühren für 2020“, so der Fraktionsvorsitzende Michael Grosch.

Sein Fraktionsvize Helge Mühr fordert zudem, dass die Stadt generell überlegen sollte, die Sondergebühren dauerhaft abschaffen. Die Restaurants und Cafés haben Lebensqualität nach Fulda gebracht. Da die Stadt bereits über die Gewerbe- und Einkommenssteuer am wirtschaftlichen Erfolg der Gewerbetreibenden profitiert, wäre es nur fair auf diese doppelte Belastung zu verzichten.“

Die FDP-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.