Petersberg: CDU folgt der FDP bei Straßenbeiträgen

13. Dezember 2019

Nach der gestrigen Sitzung der Gemeindevertreter in Petersberg wurde der Haushalt
2020 auch mit den Stimmen der FDP verabschiedet. Prof. Stegmann wies in seiner
Haushaltsrede jedoch auch daraufhin, dass man zukünftig nicht nur in Kindergärten
und KITAs investieren dürfe, sondern in Anbetracht der zunehmend älteren
Bevölkerung bei zukünftigen Investitionen auch den Bedürfnissen der Generation
„Über 65“ vermehrt Rechnung tragen müsse, und belegte dies mit entsprechenden
Zahlen.

Besonderes Augenmerk in der Sitzung richtete sich auch auf die „Kehrtwende“ der
CDU in Sachen „Straßenbeiträge“: nun war auch die CDU dafür, die Straßenbeiträge
0hne Erhöhung der Grundsteuer B ab 01.01.2020 umzusetzen.
Die FDP Petersberg erinnert daran, dass sie genau dies – nämlich
Abschaffung der Strassenbeiträge ohne jegliche Steuererhöhung
– schon in ihrem Antrag vom 17.04.2019 gefordert hat, der damals allerdings von der CDU-Fraktion in Petersberg
abgelehnt wurde. Erfreulicherweise hat die Mehrheitsfraktion CDU nun späte
Einsicht gewonnen – und folgte damit in der gestrigen Sitzung dem damaligen
Antrag der FDP, der sich explizit gegen neue steuerliche Belastungen der Bürger in
Petersberg ausgesprochen hatte.