Klotzsche zur Windkraft

18. November 2019

Klotzsche (FDP): Kein weiterer Windkraftausbau in Osthessen – Regierungspräsident enttäuschend

Mario Klotzsche, Kreisvorsitzender der Freien Demokraten in Fulda, erklärt im Zusammenhang Forderungen des Kasseler Regierungspräsidenten Klüber (CDU) nach mehr Windkraft in Osthessen:

„Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber enttäuscht mich in mehrfacher Hinsicht. Herr Klüber ist als Chef des Regierungspräsidiums für die Genehmigungen von Windkraftanlagen zuständig. Dabei hat er sich als Behördenleiter an Recht und Gesetz zu halten. Seine Forderungen nach mehr Windkraftanlagen in Osthessen bestätigt nun alle Kritiker, die immer befürchtet haben, dass die Ausweisung von Vorrangflächen und Genehmigung der Anlagen eben nicht nach Recht und Gesetz erfolgt, sondern politisch durchgedrückt werden soll. Der Regierungspräsident sollte eigentlich wissen, dass sich staatliche Behörden neutral verhalten sollten. Das gehört zu den Grundsätzen des Rechtsstaates.“

Klotzsche weiter: „Nicht nachvollziehbar sind die Forderungen von Klüber auch deshalb, weil das RP Kassel in einem jahrelangen Verfahren Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Osthessen ausgewiesen hat. Das sind mehr als zwei Prozent der Fläche. Nun stellt der Regierungspräsident das ganze Verfahren selbst in Frage und lässt die Katze aus dem Sack: Es sollen noch viel mehr Flächen und Anlagen nach Osthessen kommen. Dabei stehen beispielsweise um Flieden / Neuhof in einem Radius von 15 Kilometern schon mehr als 100 Windkraftanlagen. Die schwarz-grüne Landesregierung missbraucht die osthessischen Wälder als Industriegebiete. Es kann niemals richtig sein, das zu zerstören, was wir erhalten wollen: Unsere wertvollen Wälder, Natur- und Lebensräume. Das sind doch genau die CO2-Speicher, die wir für den Klimaschutz dringend benötigen. Ist nicht klug den Ast abzusägen, auf dem man sitzt.“

„Uns stört außerdem, dass ländlichen Regionen als Energielieferanten für die Ballungsräume missbraucht werden sollen. Wenn die Frankfurter unbedingt Windstrom wollen, warum fangen sie nicht bei sich an und gestalten die städtischen Grünanlagen und Parks in Windvorranggebiete um. Wir wollen uns nicht mehr als Bürger zweiter Klasse behandeln lassen, auf deren Kosten manche Großstädter ihre grünen Märchen träumen. Statt des Land zu spalten, wertvolle Natur und Lebensräume zu zerstören, muss die Energiepolitik neu gedacht werden. Durch einen schnellen Umstieg auf Gaskraftwerke und biogene Abfallentsorgung könnten wir viel mehr für den Klimaschutz tun, als durch Windkraftanlagen, die nur unzuverlässig Energie liefern. Im Vergleich zur Braunkohle ließen sich mit modernen Erdgaskraftwerken sofort 60 Prozent der CO2-Emissionen senken. Mit Bio-Erdgasanlagen wie von Biothan in Großenlüder, wo der Abfall aus der grünen Tonne klug genutzt wird, um biologisches Gas zu erzeugen und Dünger zu produzieren, erreichen wir viel mehr, als durch eine flächendeckende Umwandlung unserer Heimat in Windkraftparks. Wir sind froh, dass es im Landkreis Fulda bisher nicht so aussieht, wie in Sachsen-Anhalt oder Nordfriesland.“