Klotzsche: Windkraftplanung fliegt CDU und Grünen um die Ohren

11. April 2019

– VGH verlangte erneute Offenlage des Teilregionalplans Energie
– CDU/Grüne Landesregierung hat Landesplanungsgesetz missachtet
– Region Fulda betroffen

Im Zusammenhang mit der Ankündigung des Regierungspräsidiums Kassel eine erneute Offenlage der Windvorranggebiete in Nordhessen einzuleiten, erklärt Mario Klotzsche, Kreis- und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten:

„Auf Druck des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) muss eine erneute Offenlage der Windvorrangflächen in Nordhessen stattfinden. Bei der Festlegung der Windflächen wurden eindeutige Vorschriften des Landesplanungsgesetzes nicht eingehalten. Daraufhin hatten einige nordhessische Kommunen Klage eingereicht. Der VGH hatte bereits in einem Beschluss vom Januar 2018 deutlich gemacht, dass die Kläger gute Erfolgsaussichten haben.“

Klotzsche weiter: „CDU und Grünen haben ihre Windkraftpläne mit der Brechstange durchgesetzt. Der VGH hat ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht und schwerwiegende Formfehler angeprangert. Ursache ist, dass Minister Al-Wazir und mit ihm CDU und Grüne möglichst viele Flächen für Windkraft ausweisen wollen, um das Zwei-Prozent-Ziel aus ihrem Koalitionsvertrag umzusetzen. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die über 30.000 Einwendungen dagegen eingereicht haben. Allein aus Fulda kamen rund 8.000 Einwendungen. Alles wurde vom Tisch gewischt, um die Interessen der Windkraftlobby zu bedienen. Dabei wurden auch klare Vorschriften des Landesplanungsgesetzes ignoriert. Das Landesplanungsgesetz verlangt nämlich, dass eine erneute öffentliche Beteiligung stattfinden müsse, wenn der Entwurf des Regionalplanes geändert werde. Solche Änderungen, von denen insgesamt 52 Kommunen betroffen sind, hat es nach der zweiten Offenlage gegeben. Bürgerinitiativen, Kommunen und Freien Demokraten hatten daraufhin eine 3. Offenlage verlangt. Bürgern und Gemeinden darf nicht das Recht abgeschnitten werden, Änderungen einzusehen und Stellung zu nehmen.“

Klotzsche weiter: „Minister Al-Wazir hat als oberster Chef der Landesplanung die Regierungspräsidien massiv unter Druck gesetzt, mehr Windkraftflächen auszuweisen. Er hat auch den offenkundig rechtswidrig zustande gekommenen Plan abgesegnet. In einer Pressmeldung des Wirtschaftsministeriums vom 16. Mai 2017 heißt es, das Kabinett habe den Regionalplan nach „gründlicher Prüfung“ bestätigt und damit die Grundlagen für den Windkraftausbau geschaffen. Dabei wurden schwerwiegende Verfahrensfehler ignoriert, die nun auf Verlangen des Verwaltungsgerichtshofes korrigiert werden müssen. Das zeigt, Recht und Gesetz werden verbogen.“

„Während CDU und Grüne von Nordhessen mindestens zwei Prozent Windkraft-Fläche verlangen, muss Südhessen dieses Ziel nicht mehr erreichen. Aufgrund massiven Widerstandes der Bürger und örtlichen Kommunalpolitik, bis hin zu den Landräten von Odenwald, Main-Kinzig-Kreis und Rheingau-Taunus, werden dort aktuell nur noch 1,4 Prozent für Windkraft geplant. Im Klartext heißt das: Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Fulda sollen Lärm und Belastungen ertragen, mit Einschränkungen der Lebensqualität und Wertminderung der Häuser leben, während die Landesregierung den Südhessen viel weniger abverlangt. Das ist ungerecht.“

Klotzsche weiter: „Besonders die Landtagsabgeordneten der CDU, Markus Meysner und Thomas Hering, sind gefordert endlich die Interessen der Menschen der Region zu vertreten. Diese Landesregierung hat nur eine einzige Stimme Mehrheit und deshalb könnten beide direkt gewählten Abgeordneten wirklich etwas erreichen. Die CDU hat im Wahlkampf den Menschen größere Abstandsgrenzen vor Windkraftanlagen versprochen und nichts eingehalten.“

„Für uns ist klar: Jedes weitere Windrad ist überflüssig. Die hessischen CO2-Emissionen sind trotz massivem Windkraftausbaus um 3 Millionen Tonnen gestiegen. Es macht keinen Sinn wertvolle Wälder zu roden, Natur zu zerstören, Anwohner zu belasten und Stromkosten in die Höhe zu treiben, wenn es dem Klimaschutz Null bringt. Deshalb müssen wir nun alles daran setzen, dass möglichst viele von der Regionalversammlung geplante Windflächen aus dem Plan wieder verschwinden. Das Zwei-Prozent-Ziel, das der Regierungspräsident wie eine Monstranz vor sich her trägt, darf keine Bedeutung mehr haben.“