FDP Deutschland will drastische Begrenzung der Windkraft

Kreisverband5. Mai 2017

FULDA. Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag letztes Wochenende in Berlin ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. Das sieht im Bereich der Energiepolitik grundlegende Änderungen vor.

„Ich bin sehr froh, dass auf der Basis hessischer Initiativen, an den wir Fuldaer aktiv beteiligt waren, die FDP Deutschland klare Forderungen zur Windkraft aufgestellt hat“, so Kreisvorsitzender Mario Klotzsche.

„Dazu gehört die Abschaffung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), um der Subventionswirtschaft ein Ende zu machen“, so Klotzsche weiter.

Im Wahlprogramm hat die FDP außerdem die Einführung einer deutschlandweiten Abstandsregel nach dem Grundsatz 10H beschlossen. „Alle Windkraftanlagen müssten dann den 10fachen Abstand der Gesamthöhe zur nächsten Wohnbebauung einhalten. 200 Meter hohe Windkraftanlagen, wie sie bei uns oft geplant werden, würden dann mindestens 2.000 Meter weit wegstehen. Wenn die Anlagen größer werden, wächst automatisch auch der Abstand, um die Interessen der Bürger besser zu schützen. Heute gelten in Hessen nur 1.000 Meter und im Außenbereich sogar deutlich weniger, obwohl die Belastungen durch Lärm und Schattenschlag ständig steigen. Als Folge dieser Regel würden viele Vorranggebiete für Windkraft entfallen. Zum Schutz gefährdeter Arten, wie Rotmilan und Schwarzstorch, wurde außerdem die verbindliche Durchsetzung der Abstandsgrenzen auf Grundlage der Empfehlungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten ( Helgoländer Papier) beschlossen. Heute werden diese Vorgaben im Interesse der Windkraftindustrie oft unterlaufen.“

Klotzsche weiter:

„Besonders freut mich, dass unser Vorschlag angenommen wurde, auch die baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch zu streichen. Damit müssen die Windkraftinvestoren nachweisen, dass ihre Projekte nicht naturschutzrechtliche und sonstige Belange tangieren. Außerdem würden dann wieder die Kommunen wirklichen Einfluss auf die Entwicklung bekommen und müssten nicht mehr der Zerstörung wertvoller Landschaften tatenlos zusehen.“

Klotzsche abschließend:

„Wir werden in den kommenden Monaten sehr intensiv für unsere Positionen werben, damit wir nach dem September die Chance haben, das unsinnige EEG abzuschaffen.“

Das beschlossene Programm kann unter folgendem Link abgerufen werden:

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/04/30/fdp-bundestagswahlprogramm-2017.pdf

zur Windkraft S.74